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Deutschland hackt zurück

(Eigener Bericht) – Berlin und die EU weiten ihre Optionen zur Reaktion auf Cyberangriffe aus. Die Bundesregierung will Berichten zufolge nach der Europawahl im Bundessicherheitsrat die Legalisierung sogenannter Hackbacks in die Wege leiten. Dabei handelt es sich um Cyberangriffe auf Stellen im Ausland, denen vorgeworfen wird, Onlineattacken auf deutsche Ziele verübt zu haben. Durchführen soll die Hackbacks der Bundesnachrichtendienst (BND), da er ohnehin bereits in ausländischen Netzen spioniert. Darüber hinaus hat der Europäische Rat in der vergangenen Woche beschlossen, künftig Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen aus Drittstaaten zu verhängen, die Cyberangriffe auf die Bundesrepublik geführt haben. Die Entscheidungsfindung soll mit Hilfe des geheimdienstlichen EU-Lagezentrums INTCEN vorgenommen werden. Wie Experten bestätigen, ist eine zuverlässige Bestimmung der Herkunft eines Cyberangriffs häufig unmöglich. Die Einbindung geheimdienstlicher Stellen schließt zudem jegliche effektive demokratische Kontrolle aus – und öffnet politischer Willkür Tür und Tor.

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Posted in #ibizagate cdu CDU-Spendenaffäre Eberhard von Brauchitsch FPÖ Graf Lambsdorff heckler & koch Heinz-Christian Strache helmut kohl Ibiza-Affäre Karlheinz Schreiber LobbyControl Lobbyisten Parteienfinanzierung Parteienkorruption Podcast Sebastian Kurz Spenden-Untersuchungsausschuss STANDPUNKTE – Der Podcast Tagebucheinträge Waffenhändler Wolfgang Schäuble

STANDPUNKTE • Warum deutsche Politiker nichts zu Strache kommentieren dürfen (Podcast)

Ein kurzer Abriss über Teile der deutschen Parteienkorruption Von Jochen Mitschka. Wohl jeder hat die Geschichte eines erfolgreichen politischen Attentats […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Warum deutsche Politiker nichts zu Strache kommentieren dürfe…

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STANDPUNKTE • Warum deutsche Politiker nichts zu Strache kommentieren dürfen

Ein kurzer Abriss über Teile der deutschen Parteienkorruption Von Jochen Mitschka. Wohl jeder hat die Geschichte eines erfolgreichen politischen Attentats […]
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Posted in Feuerwehr Frankreich Gelbwesten Macron Notre-Dame Paris Podcast polizei propaganda Spenden Steuern

Tagesdosis 22.5.2019 – Flammende Anklage (Podcast)

Westliche Kulturdenkmäler wie Notre-Dame wurden auf dem Rücken der Armen errichtet. Von Peter Koenig. Das Herz Frankreichs brennt. Ein Inferno […]
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Tagesdosis 22.5.2019 – Flammende Anklage

Westliche Kulturdenkmäler wie Notre-Dame wurden auf dem Rücken der Armen errichtet. Von Peter Koenig. Das Herz Frankreichs brennt. Ein Inferno […]
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Posted in 18. Mai Artikel Artikel 20 GG bundestag Dani Karavan Grundgesetz Grundgesetz 49 Individualgrundrechte Künstlerkollektiv Menschengrundrechte reichstag Reichstagsufer Sozialkünstler Stelenskulptur Sticky-Politik-3 Sticky-Third Verfassung Widerstandsrecht

Grundgesetz abgeräumt!

Pressemitteilung des Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V. vom 22.5.2019 Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter […]
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Posted in china Krieg USA wirtschaft

Nike und Adidas et al schreiben Brief an Trump

Was ich bereits beschrieben habe, Trumps Tariferhöhungn werden den US-Konsumenten treffen, haben die Schuhfirmen jetzt bestätigt. In einem offenen Brief an Trump äussern Nike und Adidas ihre Beschwerde über seine Entscheidung, in China hergestellte Sch…

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Deutschland im Wirtschaftskrieg (II)

(Eigener Bericht) – Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen – eines der bedeutendsten des Landes – zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China – deutlich mehr als in jedem anderem Land – und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen – ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht.

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KenFM im Gespräch mit: Arnold Hottinger (Teil 1)

Der Nahost-Experte und frühere NZZ-Korrespondent Arnold Hottinger ist in der Nacht zum Dienstag, den 21. Mai 2019, an den Folgen […]
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Hysterie für das weiter so

Die Klimahysterie ist im Gange und die praktische Ausnutzung ebenso. Von Peter Frey. Die Berichterstattung und der Aktionismus zum “gefährlichen […]
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