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Tagesdosis 1.2.2019 – Berlin und EU schleimen sich ein bei Trump (Podcast)

Sehnsucht nach starkem Mann aus Washington. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Nur wenige Tage nach Bekanntwerden, dass Trump sich vergangenes […]
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Tagesdosis 1.2.2019 – Berlin und EU schleimen sich ein bei Trump

Sehnsucht nach starkem Mann aus Washington. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Nur wenige Tage nach Bekanntwerden, dass Trump sich vergangenes […]
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Posted in Bundessozialgericht Bundesverfassungsgericht Hartz IV Jobcenter KdU SGB II Sozialrecht

Die Jobcenter und die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts

Gerade in den zurückliegenden Monaten hatten wir wieder einmal eine „Hartz IV-Debatte“. Dabei ging es auch und vor allem um die Frage, ob und wie man das Grundsicherungssystem (SGB II) weiterentwickeln sollte und könnte. Auch das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur Frage der verfassungsrechtlichen (Nicht?-)Zulässigkeit von Sanktionen wurde und wird diskutiert. Man sollte an … weiterlesenDie Jobcenter und die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts

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Ideologiefrei – Wider den konstruierten Zwangsgemeinschaften

Echte Gemeinschaften lassen sich nicht „von oben“ verordnen, sondern müssen sich „von unten“ entwickeln. Das gilt auch für Europa. Von […]
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Wiederaufbau in Syrien (III)

(Eigener Bericht) – Außenpolitikberater warnen vor empfindlichen Rückschlägen bei dem Berliner Versuch, über den Wiederaufbau Syriens Einfluss auf die politische Entwicklung in Damaskus zu nehmen. Bislang hatten Berlin und Brüssel stets darauf beharrt, sich lediglich dann am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu beteiligen, wenn man nennenswerte politische Zugeständnisse erhalte. Nun brechen jedoch erste EU-Staaten aus der gemeinsamen Druckfront aus. Ursache ist, dass der Wiederaufbau längst ohne die EU begonnen hat und iranische, indische und chinesische Firmen erste Erfolge erzielen. Europäische Unternehmen hingegen sind bis heute außen vor. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Vereinigten Staaten an einem neuen Sanktionsgesetz arbeiten, das sämtliche Unternehmen und Personen mit schmerzhaften Strafen bedroht, die nennenswerte Geschäfte mit Syriens Regierung tätigen, etwa in deren Auftrag Bauvorhaben durchführen. Das Gesetz könnte Pläne deutscher Firmen in Syrien ebenso verhindern wie in Iran; Berlin bliebe in Damaskus einflusslos.

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