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Maas und die Menschenrechte

(Eigener Bericht) – Unter dem Vorwand, „Verbündete für Menschenrechte“ um sich scharen zu wollen, trifft Außenminister Heiko Maas (SPD) diese Woche die beiden am weitesten rechts stehenden Präsidenten Südamerikas. Jair Messias Bolsonaro, Maas‘ Gesprächspartner am heutigen Dienstag, ist ein erklärter Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur; schon im ersten Monat seiner Amtszeit haben die Polizeimorde im Land massiv zugenommen. Iván Duque, Präsident Kolumbiens, den Maas anschließend treffen wird, ist ein Gegner des Friedensvertrags mit den FARC-Rebellen; in dem Land sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 300 Regierungsgegner ermordet worden, wobei die Täter zumeist straflos bleiben. Während das Auswärtige Amt von einem gemeinsamen „Wertefundament“ mit Bolsonaro und Duque spricht, zielt Berlin tatsächlich darauf ab, Verbündete im Kampf gegen China und Russland zu sammeln sowie seine Stellung in Lateinamerika gegenüber Washington zu stärken. Zudem ist es um nicht von Sanktionen bedrohte Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie bemüht.

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Guaido inszeniert einen Militärputsch in Venezuela

Der von Washington auserwählte „Interims-Präsident“ Juan Guaido hat zu einem Aufstand des venezolanischen Militärs in einem Video aufgerufen. Die Bilder wurden vor der Miranda Luftwaffenbasis von Caracas aufgenommen, wobei man einige Soldaten neben ihm stehen sieht. Der Moment ist gekommen, „um das Ende der Usurpation zu beginnen„, sagte Guaido in dem Video. Er meint damit Maduros Anmassung des Besitzes des Amtes des Präsidenten.

Die US-Puppe Guaido sagte gegenüber CNN: „Wir haben die Unterstützung eines grossen Sektors der Streitkräfte, und in den nächsten Stunden werden wir alle ihre Unterstützung für einen Übergang in Venezuela konsolidieren.

Auf der Regierungsseite kam die Aussage, es handele sich um eine kleine Gruppe „militärischer Verräter„, die einen Putsch durchführen wollen. Das twitterte Informationsminister Jorge Rodriguez.

Laut offizieller Aussage der venezolanischen Regierung habe sie „volle Kontrolle“ über das Land und dem Militär.

Laut Reuters wurde Tränengas auf die Gruppe die sich um Guaido versammelte abgefeuert:

Tear gas fired at Venezuela’s Guaido while gathered with men in military uniform https://t.co/RpOULpozT5 pic.twitter.com/MsJ9P0abUT

— Reuters Top News (@Reuters) 30. April 2019

Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton rief das venezolanische Militär auf, sich auf die Seite von Washingtons „protégé“ Juan Guaido zu stellen.

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte, Guaido hat die volle Unterstützung des Weissen Haus, indem er das Militär auffordert, gegen Maduro zu rebellieren, und er beobachtet die Situation sehr genau.

Verteidigungsminister Wladimir Padrino hat Guaido einen Verräter genannt und schrieb auf Twitter, die Nationalen Streitkräfte (FANB) stünden loyal zum legitimen Präsidenten Nicolas Maduro.

Es gibt Aufnahmen die möglicherweise zeigen, wie Soldaten andere Soldaten festnehmen:

#30Abr 8:20 am #Caracas Desde la autopista Francisco Fajardo. Vídeo: cortesía pic.twitter.com/oA91W8suTm

— Reporte Ya (@ReporteYa) 30. April 2019

Anhänger von Guaido versuchen seit Stunden die Luftwaffenbasis zu stürmen, werden aber vom Eindringen von Sicherheitskräften abgehalten.

16:15 Uhr MEZ – Präsident Maduro hat gesagt, er hätte mit den Führern des Militärs gesprochen, die ihm „die totale Loyalität“ gezeigt haben.

16:55 Uhr MEZ – Guaido spricht mit Megaphone vor seinen Unterstützern auf einem Auto stehend.

17:30 Uhr MEZ – Der Sprecher für Guaido, Carlos Alfredo Vecchio, tritt vor die Presse und erklärt, der „Interims-Präsident“ hätte heute die „Operation Befreiung“ verkündet, „operation libertat“, und die Bevölkerung aufgefordert, diese zu unterstützen, um die „Demokratie“ wieder zu erlangen. Es sei kein militärischer Putsch, sondern die Umsetzung des Verfassungsrechts. Die internationale Gemeinschaft soll den Druck weiter erhöhen, damit Maduro zurücktritt, eine Interims-Regierung die Geschäfte übernimmt und Neuwahlen stattfinden können.

17:40 Uhr MEZ – Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza sagt, der Putschversuch wurde direkt in Washington geplant. „Es ist kein Putschversuch des Militärs. Dies ist direkt in Washington, im Pentagon und im Aussenministerium geplant, und von Bolton, Trumps Sicherheitsberater.“ Er fügte hinzu: „Sie führen diesen Putsch an und geben diesem Mann Guaido Befehle.

18:00 Uhr MEZ – Die Regierung hat kurz nach Bekanntwerden des Putschversuchs die Bevölkerung aufgerufen, sich vor dem Miraflores Präsidentepalast zu versammeln, um das Land vor den Rechten und von den USA geführten Putsch zu schützen. Zehntausende strömten daraufhin auf die Strassen und gingen in Richtung Miraflores, wo eine Demonstration für Maduro stattfand.

18:20 Uhr MEZ – Soldaten haben Reportern von teleSUR erzählt, wie sie von Juan Guaido und seinen rechten Alliierten getrickst wurden, sich dem Putschversuch anzuschliessen.

#Venezuela | „They are looking to make soldiers fight other soldiers.“#HandsOffVenezuela #NotToday pic.twitter.com/jxNxybyyNB

— teleSUR English (@telesurenglish) 30. April 2019

18:52 Uhr MEZ – Das folgende Video zeigt wie die kleine Gruppe an militärischen Verrätern am Morgen anfangen zu schiessen und auch „Zivilisten“ ihre Waffen ziehen.

1. me encontraba en #LaCarlota cuando escuchamos una ráfaga de tiros que provenía del Distribuidor #Altamira tomado por un grupo de militares traidores y este fue justo el momento cuando disparan observen con atención, hasta los civiles que estaban allí también sacan sus armas pic.twitter.com/m9evaaKCQl

— Madelein Garcia (@madeleintlSUR) 30. April 2019

19:48 Uhr MEZ – Während einer Pressekonferenz in New York sagte der venezolanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, dass der „Putschversuch am Dienstag darauf abzielt, eine Marionettenregierung zu fördern, aber gescheitert ist, weil die meisten unserer Bürger in Frieden und mit dem Recht auf Selbstbestimmung leben wollen.

Der Botschafter forderte auch die internationale Gemeinschaft auf, den rechtsextremen gewaltsamen Versuch abzulehnen, da er „jede UN-Charta verletzt und den Frieden untergräbt.

Der Diplomat wies darauf hin, dass die US-Regierung offen zugegeben habe, am heutigen neuen Verschwörungsakt teilgenommen zu haben, und erklärte, dass „es eine psychopathische, kriegerische Elite ist, die alle Medien mit einem Bombardement gefälschter Nachrichten benutzt.

In Bezug auf den Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez aus Venezuela, der in der chilenischen Botschaft heute einen Asylantrag gestellt hat, sagte Moncada: „Diese Herren wurden besiegt, aber diese Niederlage wird in vielen Teilen der fiktiven Regierung Konsequenzen haben.

Hier Live-Bilder aus Caracas:

Kommentar: Ich sehe diesen „Putsch“ als einen verzweifelten Versuch von Guaido, an die Macht zu kommen, nachdem seine Absicht, eine „Farbrevolution“ herbeizuführen, gescheitert ist. Er kann einfach die Massen nicht mobilisieren, denn die Venezolaner wissen, er ist ein Agent Washingtons und wird das Land an die US-Ölkonzerne verkaufen. Er wird jetzt auch nicht das Militär überzeugen können.

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Tagesdosis 30.4.2019 – Die Russiagate-Hysterie: Ein Fall massiver Russophobie (Podcast)

Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Sie können es einfach nicht lassen, als ob sie von einer Seuche, einem Fluch, einem […]
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Mattis ignorierte Trumps aggressive Befehle

Der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis lehnte es ab, Befehle von Präsident Trump auszuführen oder seine Optionen anderweitig einzuschränken, um die Eskalation der Spannungen mit Nordkorea, dem Iran und Syrien zu bewältigen, wie ein Bericht de…

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Vortrag von Dirk Pohlmann: Wikileaks, Snowden, Wikipedia – welche Pressefreiheit gehört zu den ‚westlichen Werten‘?

Presseinformation zum Vortrag von Dirk Pohlmann am 22.05.2019 im Forum am Park Heidelberg zum Thema: „Wikileaks, Snowden, Wikipedia – welche […]
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Vortrag von Dr. Daniele Ganser: »US-Imperialismus« – ein Blick hinter die Kulissen der globalen Machtpolitik

Free21 präsentiert am 18. November 2019 einen spannenden Vortrag des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser. Dr. Daniele Ganser am 18.11.2019, […]
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Die Neue Seidenstraße

Das größte Wachstumsprojekt der neueren Geschichte, das Deutschland verschlafen hat. Von Wolfgang Bittner. Namhafte Wirtschaftsanalysten beklagten schon vor mehreren Jahren, […]
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Vor neuen Konfrontationen

(Eigener Bericht) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt vor seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „Konfrontationen“ mit Berlin an. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwar durchgehend Frankreichs Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, ebenso durchgängig allerdings Pariser Vorstöße zugunsten französischer Interessen ausbremst. Aus Macrons Sicht wiegt dies umso schwerer, als er eine deutsch inspirierte Kürzungspolitik durchsetzt, sich deshalb massiven Protesten ausgesetzt sieht, aber die zum Ausgleich unerlässlichen Erfolge in der Europa- und Außenpolitik nicht erzielen kann: Berlin verweigert sie ihm. Schon im Februar hat Macron begonnen, deutsche Interessen in der EU zu attackieren, zuerst im Streit um die Pipeline Nord Stream 2; die „Konfrontationen“ sollen die Bundesregierung zum Einlenken zwingen. Waren seine Amtsvorgänger damit noch gescheitert, so kann Macron jetzt auf den Brexit setzen: Ohne Großbritannien hat Deutschland in bedeutenden wirtschaftspolitischen Fragen auf EU-Ebene keine Mehrheit mehr.

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STANDPUNKTE • Wahlen zur Eurokratie – Hinweise auf das was links ist (Podcast)

Von Uli Gellerman. Nicht selten fragt man sich, was Volksvertreter in den Parlamenten eigentlich machen. Häufig, wenn es um die […]
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