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Neue Regierung, alte Bekannte

(Eigener Bericht) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobt die nach heftigen Machtkämpfen installierte neue Regierung der Republik Moldau und bietet deutsche „Unterstützung“ an. Vergangene Woche hatte die zweite Staatskrise binnen fünf Jahren das kleine, zwischen Rumänien und Ukraine gelegenen Land erschüttert. Einst mit Deutschland verbündete Kräfte rund um den reichsten Oligarchen des Landes, Vladimir Plahotniuc, hatten eine Gegenregierung gebildet und die Polizei sowie wichtige Regierungsinstitutionen unter Kontrolle gehalten. Die verfassungsgemäß ins Amt gelangte neue Regierung wiederum hatte zunächst wenig Macht im Land – trotz rascher internationaler Anerkennung, unter anderem durch die Bundesrepublik. Seit die Gegenregierung am Freitag aufgegeben hat, ist nun die liberale Politikerin Maia Sandu unbestrittene Premierministerin. Sandu wurde bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, die sie letztlich verlor, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt. Sie setzt sich für die Anbindung Moldaus an die EU ein.

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Posted in Armen Minas Chaharmahali bnd De-La-Rue-Goiri Dr. Salah Farkasch Gaddafi-Clan Herbert Mittermayer Karl-Otto von Czernicki Klaus Kinkel LAFICO mad MFS Militärelektronik Nachrichtentechnik nsa OibE OPERATION BERNHARD Podcast ROSNEFTEGAZSTROY STANDPUNKTE – Der Podcast TELEMIT ELECTRONIC Waffenlieferant IMES Wolfgang Knabe

STANDPUNKTE • Deutsche Geheimdienste verursachen Kriegsgefahr am Golf (Podcast)

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser. Mit der Lieferung von Militärelektronik, Nachrichtentechnik und Ausbildungshilfe an Irak, Iran, Saudi Arabien, Jordanien, […]
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STANDPUNKTE • Deutsche Geheimdienste verursachen Kriegsgefahr am Golf

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Posted in arbeitslosigkeit china Donald Trump Downloads Ernst Wolff Iran Jobs Krieg naher osten Rezession Tagesdosis US-Armee USA Wahlversprechen

Tagesdosis 17.6.2019 – Iran: Trump zündelt, die Finanzelite lauert

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Donald Trump verdankt sein Amt als Präsident vor allem seinen Wahlversprechen, die USA aus dem […]
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Tagesdosis 17.6.2019 – Iran: Trump zündelt, die Finanzelite lauert (Podcast)

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Trump Heights – die Siedlung auf gestohlenem Land

Dafür das Trump das von Israel geraubte syrische Territorium des Golan als Teil Israels gegen internationales Recht und gegen die UN-Charta anerkannte, hat Netanjahu eine neue illegale jüdische Siedlung nach Trump benannt. Unter einem völlig überdimens…

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