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Mit heißer Nadel eine Teilentlastung der Betriebsrentner stricken, um schnell noch die Kurve zu bekommen: Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Eine der vielen sozialpolitischen Baustellen soll rechtzeitig zum Jahresbeginn abgeräumt werden und deshalb wird der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in diesen Tagen einen – im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen – Gesetzentwurf verabschieden, dessen Neuregelungen dann bereits am 1. Januar 2020 in Kraft treten werden: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen … weiterlesenMit heißer Nadel eine Teilentlastung der Betriebsrentner stricken, um schnell noch die Kurve zu bekommen: Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz

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Die westliche Rüstungsgemeinschaft

(Eigener Bericht) – Die größten Waffenschmieden in den USA und Westeuropa, darunter deutsche Konzerne, haben ihren ohnehin dominanten Anteil an der globalen Rüstungsproduktion noch weiter gesteigert. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Untersuchung des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. SIPRI hat den Absatz der 100 größten Rüstungsfirmen weltweit analysiert und kommt zu dem Schluss, dass 83 Prozent ihres Ausstoßes von 70 Unternehmen stammen, die ihren Sitz in Ländern der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft haben. Während der Gesamtabsatz der Top 100-Rüstungskonzerne um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, nahm derjenige der US-amerikanischen und westeuropäischen unter ihnen um rund 5,2 Prozent zu. Aktuell weitet sich die Produktion von Kriegsgerät auch in Deutschland massiv aus. So konnte die Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns ihren Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 11,8 Prozent steigern. Die Erhöhung des Wehretats verheißt Milliardengeschäfte. Auch die deutschen Rüstungsexporte nehmen dramatisch zu.

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Die Scheinheiligen

Merkels und Steinmeiers „Verantwortung“ Von Wolfgang Bittner. Am 6. Dezember 2019 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gedenkstätte des […]
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Posted in demokraten Donald Trump hillary clinton Hunter Biden Impeachment Joe Biden korruption Pamela Anderson Podcast Russiagate Senat ukraine USA wahlkampf

Tagesdosis 10.12.2019 – Die leuchtende Stadt auf dem Hügel (Podcast)

Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Das Real Game Of Thrones im exzeptionalistischen Königreich steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: die […]
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Tagesdosis 10.12.2019 – Die leuchtende Stadt auf dem Hügel

Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Das Real Game Of Thrones im exzeptionalistischen Königreich steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: die […]
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