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Die Grenzen der europäischen Demokratie

(Eigener Bericht) – Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln – entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in „Vertrag von Lissabon“. In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln – etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktionäre der EU hatten regelmäßig interveniert – ohne Erfolg.

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Posted in § 100a Begräbnis des Hetzers im Zinksarg Berthold Brecht Hanns Eisler KenFM Landesanstalt für Medien NRW Linksunten-Indymedia Verbot linksunten.indymedia No Hate Speech Paragraph 100a Paragraph 86 Podcast

Tagesdosis 31.1.2020 – Ja, ich hasse (Podcast)

Ein Kommentar von Dagmar Henn. Die Klasse der Oligarchen, die ihre Reichtümer mit Hunger und Kriegen mehrt. Ihre politischen Lakaien. […]
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Tagesdosis 31.1.2020 – Ja, ich hasse

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Posted in angela merkel Artikel Charles de Gaulle Defender 2020 helmut kohl Konrad Adenauer Mourmelon Militärparade 1962 NATO-Drohmanöver Richard von Weiszäcker Sticky-Politik-3 Sticky-Third Taman-Division Willy Wimmer

Defender 2020. Manöver der Schande

Willy Wimmer: “Schande, das NATO-Drohmanöver gegen Russland, 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges“ Von Willy Wimmer. Wenn eine Feststellung […]
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Posted in Aktienrückkäufe Bargeld Buchgeld Derivate Downloads Ernst Wolff Finanzsektor geldschöpfung geldsystem hedgefonds Kreditausfallversicherungen Kryptowährungen Leerverkäufe Naturalgeld Papiergeld Steueroasen Steuersystem Sticky-Politik-1 Sticky-Second Tauschhandel THE WOLFF OF WALL STREET Zentralbanken

The Wolff of Wall Street: Demokratisches Geldsystem

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Dies ist die letzte Folge der 52-teiligen Serie „THE WOLFF OF […]
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The Wolff of Wall Street: Demokratisches Geldsystem (Podcast)

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Dies ist die letzte Folge der 52-teiligen Serie „THE WOLFF OF […]
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Posted in Feminismus USA

Frauen wissen nicht was eine Frau ist

Am 20. Januar fand ein Frauenmarsch in Washington statt, wo die Teilnehmerinnen Plakate trugen und lautstark für Abtreibung, LGBTQ-Rechte und verschiedenen feministische Themen demonstrierten. Um herauszufinden, was diese Frauen denken, hat Joseph Back…

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Posted in Flüchtlinge integration

Von der Debatte zur Realität: Das Instrument der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und die vor Jahren bereits vorgetragene Skepsis hinsichtlich der Auswirkungen auf die Integration in den Arbeitsmarkt

Vor gut vier Jahren wurde in diesem Blog inmitten des zu dieser Zeit alles beherrschenden Themas Flüchtlinge dieser Beitrag veröffentlicht: Soll man oder soll man nicht? Und wenn ja, wie? Zur aktuellen Debatte über eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Nicht nur in Deutschland. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angekündigt, eine „Integrationsgesetz“ vorzulegen und … Weiterlesen Von der Debatte zur Realität: Das Instrument der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und die vor Jahren bereits vorgetragene Skepsis hinsichtlich der Auswirkungen auf die Integration in den Arbeitsmarkt

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Posted in nachrichten

McKinseys Klientenprojekte

(Eigener Bericht) – Vor der heutigen Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr werden neue Vorwürfe bekannt. Demnach soll der Beratungskonzern McKinsey, für den Suder vor ihrem Wechsel in die Leitung des Verteidigungsministeriums unter Ursula von der Leyen tätig war, erheblich mehr Geld mit Bundeswehraufträgen verdient haben als bisher bekannt. Laut aktuellen Berichten ist die Summe, die McKinsey als Subauftragnehmer der Rüstungsfirma IABG kassierte, sogar größer als der Betrag, den das Unternehmen mit Direktaufträgen verdiente. Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, „Analysen“ zur „europäischen Verteidigungskooperation“ auf EU-Ebene „einzuspeisen“ – mit Erfolg.

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Posted in china USA wirtschaft

Coronavirus-Panik ist gut für US-Arbeitsplätze

Trumps Handelsminister Wilbur Ross hat in einem Interview gesagt, dass die Wirtschaft der USA von dem Virus-Ausbruch in China profitieren könnte, da die Unternehmen „ihre Lieferketten neu bewerten“, um das aufkommende Ausbruchsrisiko zu berücksichtigen…

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