Posted in Gesundheitspolitik Krankenhaus

Zustimmung bleibt, Widerspruch wird abgelehnt. Anmerkungen zu der im Bundestag gescheiterten Umkehr der Entscheidungsarchitektur bei Organspenden

Das war heute auch für die Parlamentarier im Deutschen Bundestag ein besonderer Tag. Was man beispielsweise daran festmachen kann, dass sie abstimmen durften, ohne dem ansonsten üblichen Fraktionszwang zu unterliegen. Also so, wie es eigentlich im Artikel 38 des Grundgesetzes auch vorgesehen ist, denn dort heißt es im Absatz 1: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … Weiterlesen Zustimmung bleibt, Widerspruch wird abgelehnt. Anmerkungen zu der im Bundestag gescheiterten Umkehr der Entscheidungsarchitektur bei Organspenden

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Posted in Air Base Ramstein Airbase Ramstein Andrej Hunke Bernhard Loyen Brandon Bryant Deutschen Wiedervereinigung Downloads Drohneneinsätze Drohnenkrieg Feindstaatenklauseln NATO-Truppenstatut NTS-ZA Olaf Scholz Relaisstation Ramstein Stationierungsrecht. Tagesdosis überfördern Überleitungsvertrag US-Besatzung Völkerrechtskonformität Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung Wolfgang Schäuble

Tagesdosis 16.1.2020 – Über die Souveränität des Staates Deutschland und die seiner Bürger

Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Haben sie es auch gelesen, davon gehört? Deutschland hatte ein bisschen Glück. Ja, Glück ist […]
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Tagesdosis 16.1.2020 – Über die Souveränität des Staates Deutschland und die seiner Bürger

Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Haben sie es auch gelesen, davon gehört? Deutschland hatte ein bisschen Glück. Ja, Glück ist […]
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Posted in Air Base Ramstein Airbase Ramstein Andrej Hunke Brandon Bryant Deutschen Wiedervereinigung Drohneneinsätze Drohnenkrieg Feindstaatenklauseln NATO-Truppenstatut NTS-ZA Olaf Scholz Podcast Relaisstation Ramstein Stationierungsrecht. überfördern Überleitungsvertrag US-Besatzung Völkerrechtskonformität Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung Wolfgang Schäuble

Tagesdosis 16.1.2020 – Über die Souveränität des Staates Deutschland und die seiner Bürger (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Haben sie es auch gelesen, davon gehört? Deutschland hatte ein bisschen Glück. Ja, Glück ist […]
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Posted in Iran Mord Trump USA

Trump IST der Tiefenstaat und bekämpft ihn nicht

Wenn man den sogenannten Tiefenstaat als den industriellen, finanziellen, militärischen, geheimdienstlichen und kriegerischen Sicherheitskomplex definiert, der immer da ist, egal wer im Weissen Haus sitzt, und im Hintergrund die amerikanische Innen- un…

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Posted in nachrichten

Auf abschüssiger Bahn

(Eigener Bericht) – Mit der Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit Iran hat die Bundesregierung das Ende des Atomabkommens mit dem Land ein Stück näher gebracht. Teheran hatte zuvor angekündigt, eventuell von seinem Recht Gebrauch zu machen, sich entsprechend Artikel 26 des Abkommens nach dem Vertragsbruch durch die USA nicht mehr an die Beschränkung der Urananreicherung zu halten. Laut Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde, die Irans Atomanlagen weiterhin überwacht, sind der Ankündigung allerdings noch keine praktischen Schritte gefolgt. Berlin, Paris und London behaupten, Teherans Vorgehen nicht hinnehmen zu können, nehmen gleichzeitig aber das Vorgehen der Trump-Administration hin, die nicht nur das Abkommen gebrochen hat, sondern mit dem Mord an Qassem Soleimani und einem weiteren Mordversuch sogar zu Morden an höchstrangigen Amtsträgern feindlicher Staaten übergegangen ist. Deutschland entwickelt sich damit, während es massiv für künftige Kriege rüstet, einmal mehr zum stillschweigenden Komplizen schwerster Verbrechen verbündeter Staaten.

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