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Wer die Regeln setzt

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht gegen die Forderung nach der Einführung sogenannter Coronabonds im Kampf gegen die einsetzende dramatische Wirtschaftskrise. „Coronabonds“ werden vor allem von südlichen Euroländern, ganz besonders von Italien, gefordert, um ihre Zinslast zu erleichtern; Berlin hingegen lehnt sie – wie bereits vor Jahren im Kampf gegen die Eurokrise – dezidiert ab, da sie seine niedrige Zinslast steigen ließen. Letztlich könnte dadurch das wirtschaftliche Übergewicht Deutschlands in der EU ein wenig zurückgehen; die Bundesregierung sucht dies mit allen Mitteln zu verhindern. Im Konflikt darum kam es am vergangenen Donnerstag bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs beinahe zum Eklat. Hatte die EU-Kommission Berichten zufolge zunächst die Einführung von „Coronabonds“ wohl befürwortet, so hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen beigedreht. Erleichterungen lässt Berlin in Brüssel nur zu, wo es selbst Regeln brechen will – konkret bei der zulässigen Neuverschuldung.

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Posted in Aktuelle Beiträge Art 1 Abs.1 GG (Menschenwürde) Art. 53a GG Art. 79 GG Art. 8 GG Ausgehverbote Corona Corona-Diskussion Corona-Virus COVID-19 Downloads Grundgesetzänderungen Infektionsschutzgesetz KenFM am Telefon Machtmissbrauch Notfallparlament Notstandsgesetze Ohnmachtsgefühl Pandemie Rechtswissenschaft Verfassungsrechtlicher Handlungsspielraum Versammlungsverbote Virus Zwangsbehandlungen Zwangsimpfungen

Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek

Dietrich Murswiek ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und gehörte von 1972 bis […]
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Posted in Art 1 Abs.1 GG (Menschenwürde) Art. 53a GG Art. 79 GG Art. 8 GG Ausgehverbote Corona-Diskussion Grundgesetzänderungen Infektionsschutzgesetz Machtmissbrauch Notfallparlament Notstandsgesetze Ohnmachtsgefühl Podcast Verfassungsrechtlicher Handlungsspielraum Versammlungsverbote Zwangsbehandlungen Zwangsimpfungen

Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek (Podcast)

Dietrich Murswiek ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und gehörte von 1972 bis […]
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Berliner Corona-Demo: Strafbar, aufgelöst, aber fröhlich

Von Uli Gellermann An den Stufen der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz traf man sich: Vor dem offiziellen Beginn der 1. deutschen […]
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Posted in Absicherungsmechanismen Börsen- und Finanzkrise Börsenspekulant Börsenturbulenzen Corona-Hysterie Create a disunited Europe Cui Bono Goldman Sachs John Pierpont Morgan JP Morgan Mainstreammedien Podcast Realwirtschaft STANDPUNKTE – Der Podcast Wirtschaftsdepression

STANDPUNKTE • Der Börsencrash von 2020 und die bewusst herbeigeführte Finanzpanik von 1907 (Podcast)

 Gibt es Parallelen? Oder: Die Corona-Hysterie und die kommende Wirtschaftsdepression Ein Standpunkt von Christian Kreiß Der Absturz an der Wallstreet […]
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STANDPUNKTE • Der Börsencrash von 2020 und die bewusst herbeigeführte Finanzpanik von 1907

 Gibt es Parallelen? Oder: Die Corona-Hysterie und die kommende Wirtschaftsdepression Ein Standpunkt von Christian Kreiß Der Absturz an der Wallstreet […]
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Posted in Corona COVID-19 Diamond Princess Fallzahlen Island Italien John Ioannidis Letalität Maßnahmen Merkel opfer Podcast Robert-Koch-Institut Studie Sucharit Bhakdi Tote Virologen

Tagesdosis 31.3.2020 – Zahlenkonfetti: Die desolate Datenbasis der Corona-Prognosen (Podcast)

Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Es ist sehr zwar lange her, dass ich als Soziologie-Student etwas über Statistik und die […]
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Tagesdosis 31.3.2020 – Zahlenkonfetti: Die desolate Datenbasis der Corona-Prognosen

Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Es ist sehr zwar lange her, dass ich als Soziologie-Student etwas über Statistik und die […]
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Posted in Gesundheit Pandemie schweiz

Wie das Gesundheitswesen bewusst zerstört wurde

Die folgende offizielle Grafik zeigt die Zahl der Spitäler und der Betten ab dem II. Weltkrieg bis heute in der Schweiz. Obwohl die Einwohner- zahl der Schweiz erheblich gestiegen ist, wurden die Kapazitäten systematisch seit 1980 massiv reduziert. Des…

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Die Grenzen des Machbaren

(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet im Windschatten der Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der „Einsatz spezifisch militärischer Waffen“ ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern. Zugleich wird scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz laut, das massive Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, es stelle „die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition“.

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