Posted in nachrichten

Kampf um „digitale Souveränität“

(Eigener Bericht) – Der für morgen geplante, auf nächste Woche verschobene EU-Gipfel soll die Initialzündung für eine Aufholjagd der EU gegenüber den USA und China auf zentralen High-Tech-Feldern liefern. Dabei geht es Beobachtern zufolge um nichts Geringeres als eine „digitale Souveränität“, die Brüssel benötige, um nicht zum „Spielball der Großmächte“ zu werden, sondern eigenständig die „globale Ordnung aktiv mit[zu]gestalten“. Um die IT-Industrie zu fördern und die Digitalisierung entschlossen voranzutreiben, sind laut aktuellen Plänen der EU-Kommission 150 Milliarden Euro vorgesehen; sie müssten auch deswegen veranschlagt werden, weil die Privatunternehmen, die monetären Nutzen aus der Digitalisierung ziehen werden, zu ausreichenden eigenen Investitionen nicht bereit seien, erklärt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines „E-Ausweises“, der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die „digitale Souveränität“ zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA („europäische Cloud“).

Continue Reading...
Posted in nachrichten

Deutschland im Indo-Pazifik (II)

(Eigener Bericht) – Im Kampf um Einfluss im „Indo-Pazifik“ intensiviert die Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit Vietnam, einem traditionellen asiatischen Rivalen Chinas. Viereinhalb Jahrzehnte nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Hanoi am 23. September 1975 – morgen vor 45 Jahren – will die Bundesregierung die „strategische Partnerschaft“, die Deutschland und Vietnam seit dem Jahr 2011 unterhalten, weiterentwickeln. Sie beinhaltet bislang insbesondere den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, der aus Sicht deutscher Unternehmen hilfreich ist, weil Vietnam sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen Branchen – vor allem Textil, zunehmend auch Elektronik – zur lukrativen Niedriglohnalternative zu China entwickelt hat, freilich mit Grenzen. Berlin stützt Hanoi zudem im Konflikt mit Beijing im Südchinesischen Meer und zielt damit auf die Stärkung eines südostasiatischen Gegengewichts gegen die Volksrepublik ab. Washington tut dies gleichfalls, bindet Vietnam allerdings zusätzlich in wachsendem Maß in gemeinsame Kriegsübungen ein.

Continue Reading...
Posted in nachrichten

Nachbarschaft in Flammen

(Eigener Bericht) – Deutsch-französische Konflikte und ausbleibende Erfolge bei der Einflusssicherung im Staatenring um die EU überschatten die Treffen der EU-Außenminister und der Staats- und Regierungschefs diese Woche in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht insbesondere der Umgang mit dem Krieg in Libyen und den Krisen im Libanon, im östlichen Mittelmeer und in Belarus – in Ländern, die südlich und östlich an die Union grenzen. Dort einen „Ring“ verbündeter, stabiler Staaten zu schaffen, zu denen man profitable Beziehungen unterhalten könne, hatte Brüssel schon Ende 2003 zu einem zentralen außenpolitischen Ziel erklärt. Nach der Eskalation der Kriege in Libyen und in Syrien hatte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Anfang 2016 festgestellt, die Schaffung eines stabilen „cordon sanitaire“ rings um die EU sei „massiv gescheitert“. Erst vor wenigen Tagen konstatierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, „unsere Nachbarschaft von Libyen bis Belarus“ sei „in Flammen versunken“. An ihren Grenzen scheiternd, wollen Berlin und die EU weltpolitisch ausgreifen – bis nach Ostasien.

Continue Reading...
Posted in nachrichten

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (II)

Im Untergrundkrieg gegen Russland und China geben sachliche Zwänge die Rangfolge vor: Russland ist Nachbar und geographisch viel näher. Es scheint logistisch beherrschbar, sofern die technische Dichte seines westlichen Teils an die deutsche anschließt (Straßen-, Schienen- und Flugstandards), ist militärisch umfassbar, sobald es gelingt, an seinen Grenzen nach Moskau Drohpotenzial permanent zu postieren, und ökonomisch erbeutbar, wenn die Rohstoffreserven aus dem Ferneren Osten (auch auf dem Seeweg) zu niedrigen Preisen beschafft werden können. Doch je weiter Berlin über Moskau hinausgreift, wird der Untergrund schwerer.

Continue Reading...
Posted in nachrichten

Die Fluchtverursacher

(Eigener Bericht) – Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1.700 Menschen.

Continue Reading...
Posted in nachrichten

Das deutsch-emiratische Sturmgewehr

(Eigener Bericht) – Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wird von einer Firma im Besitz eines Rüstungskonglomerats aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gebaut. Den Auftrag, 120.000 Stück der künftigen Standardwaffe der Bundeswehr zu liefern, hat C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl erhalten, einem Traditionsstandort deutscher Schusswaffenhersteller. Haenel gehört dem emiratischen Unternehmen Caracal International, das seinerseits Teil des noch jungen Rüstungskonglomerats EDGE Group aus Abu Dhabi ist; die Suhler Waffenschmiede, die schon ein Scharfschützengewehr für Spezialkräfte der Bundeswehr baut, firmiert dort als „Caracal Germany“. Enge deutsch-emiratische Kooperationen in der Rüstungsindustrie gibt es schon seit Jahren; so hat sich der emiratische Staatsfonds Aabar am Bau deutscher Militärfahrzeuge in Algerien beteiligt, während die Privinvest Group mit Sitz in Abu Dhabi die Marinewerft German Naval Yards Kiel betreibt. German Naval Yards Kiel baut zur Zeit Korvetten für Israel und soll am Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 beteiligt werden.

Continue Reading...
Posted in nachrichten

Geschäft statt Entkopplung

(Eigener Bericht) – Die EU und China wollen sich noch in diesem Jahr auf ein bilaterales Investitionsabkommen einigen. Dies ist das zentrale Ergebnis der gestrigen Videokonferenz der Unionsspitze mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Demnach sind in den bilateralen Verhandlungen zuletzt wichtige Fortschritte erzielt worden, die einen Abschluss noch vor Jahresende realistisch erscheinen lassen. Massives Interesse an einem Abkommen haben nicht zuletzt deutsche Unternehmen, die – entgegen anderslautenden Medienberichten – in ihrer großen Mehrheit nicht wegen der aktuellen politischen Spannungen aus der Volksrepublik abwandern, sondern in zahlreichen Fällen ihre Präsenz dort noch „vertiefen“, wie die European Chamber of Commerce in China konstatiert. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor „chinesischem Expansionismus“ warnt und den Schulterschluss der EU gegen Beijing verlangt, spricht sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen dafür aus, mit China „im Dialog“ zu bleiben: Es gelte im Konflikt mit Beijing Eigenständigkeit gegenüber den USA zu wahren.

Continue Reading...
Posted in nachrichten

Auf dem Weg in die „De-Dollarisierung“

(Eigener Bericht) – In den deutschen Eliten dauert die Debatte über einen möglichen Aufstieg des Euro zur Weltleitwährung an. Die Milliardenkredite zur Finanzierung der Konjunkturprogramme im Kampf gegen die Coronakrise seien ein „großer Schritt in Richtung Euro-Bonds“, urteilt der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU); mit den – wenngleich zunächst einmalig ausgegebenen – EU-Anleihen hätten Notenbanken außerhalb der Eurozone nun erstmals die Chance, Anleihen der Union „als Reserven zu halten“. Dies könne perspektivisch dazu beitragen, die globale Dominanz des US-Dollar zu „brechen“. Oettinger bezeichnet den EU-Gipfel im Juli, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Union sich auf die Anleihen einigten, als eine „Art Bretton Woods des 21. Jahrhunderts“. Spezialisten berichten, in Teilen der Weltwirtschaft sei der US-Dollar längst auf dem Rückzug; so würden etwa Russlands Exporte nach China inzwischen zu 51 Prozent in Euro getätigt, nur noch zu 33 Prozent aber in US-Dollar. Der US-Dollar gilt als Schlüsselfaktor für die US-Option, extraterritoriale Sanktionen zu verhängen.

Continue Reading...
Posted in nachrichten

Deutschlands pazifische Vergangenheit (I)

(Eigener Bericht) – Heute vor 120 Jahren begingen deutsche Militärs das furchtbarste Massaker ihres Kolonialkriegs in China. Unter dem Vorwand, gegen Aufständische vorgehen zu wollen, beschossen Soldaten zweier deutscher Seebataillone Wohngebiete in der Kleinstadt Liangxiang südwestlich von Beijing und brachten nach der Eroberung alle männlichen Bewohner um. Die Einwohnerzahl wurde auf 3.000 bis 4.000 geschätzt. Dem Massaker von Liangxiang folgten im Rahmen der Niederschlagung des „Boxeraufstands“ noch viele weitere. Kriegsrechtliche Normen galten nach Auffassung Berlins lediglich für „zivilisierte“ Nationen und wurden, da China und seine Bevölkerung nicht als solche eingestuft wurden, im deutschen Kolonialkrieg dort nicht berücksichtigt. Die Mordbrennereien der deutschen Truppen in China weisen klare Parallelen zur kolonialen Kriegführung des Deutschen Reichs in den afrikanischen Kolonien auf. – Aus Anlass der neuen „Indo-Pazifik“-Offensive Berlins ruft german-foreign-policy.com die mörderische deutsche Kolonialvergangenheit am Pazifik in Erinnerung.

Continue Reading...
Posted in nachrichten

Europas Schild

(Eigener Bericht) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die humanitäre Krise an den südlichen EU-Außengrenzen weiter zu. Knapp 13.000 Flüchtlinge, die zuvor unter desaströsen Bedingungen in Moria dahinvegetieren mussten, sind obdachlos; griechische Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu den umliegenden Ortschaften. Ihnen drohen Angriffe durch Inselbewohner, die zuletzt immer häufiger Flüchtlinge und deren Unterstützer körperlich attackiert haben – etwa mit Brandanschlägen auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen. Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas „Schild“ genannt. Die Zustände auf Lesbos lassen die instrumentelle Rolle der deutsch-europäischen Menschenrechts-PR klar hervortreten, die gegen missliebige Staaten in Stellung gebracht, gegenüber Wehrlosen aber ignoriert wird.

Continue Reading...