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Militärkonvois gen Russland

(Eigener Bericht) – Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppenverlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegsübungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischenstopps in deutschen Kasernen eingeplant. Die Verlegungen sind seit 2017 Routine. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 in einer neuen Phase seiner Ostexpansion stehend, forciert der NATO-Machtblock zunehmend den offenen Konflikt mit Russland. Vor diesem Hintergrund bauen die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in Europa wieder aus. Deutschland unterstützt die USA bei ihren regelmäßigen Truppenverlegungen und positioniert sich als strategisch unverzichtbare Schaltzentrale.

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Die Bipolarisierung der Welt

(Eigener Bericht) – Die EU erhöht den Druck auf den chinesischen Konzern Huawei. Wie es in einem gestern offiziell präsentierten EU-Dokument zur „Cybersecurity von 5G-Netzen“ heißt, seien „Staaten und von Staaten unterstützte Akteure“ die größten Gefahren für künftige Mobilfunknetze des 5G-Standards in der Union. Die Formulierung richtet sich gegen Huawei. Gleichzeitig hält das Papier die Möglichkeit offen, Huawei am Aufbau bestimmter Segmente der 5G-Netze zu beteiligen. Unter Druck aus den USA, die ihre Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Behörden erneut ausgeweitet haben, lavieren Berlin und Brüssel und suchen sich Optionen zur Kooperation mit China zu bewahren. Über den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), er ziele offen darauf ab, die führende Stellung der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik zu sichern. Die US-Dominanzpolitik mache es der EU schwer, sich den USA im Kampf gegen China bedingungslos anzuschließen.

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Die „Türkisierung“ Nordsyriens

(Eigener Bericht) – Gegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde „zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen“, erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel in Aussicht, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen. Die Pläne des NATO-Verbündeten für Nordsyrien laufen auf massive Brüche des Völkerrechts hinaus. So plant Erdoğan nicht nur, einen 30 Kilometer breiten Landstreifen entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze zu okkupieren. Die türkischen Aktivitäten in den schon jetzt besetzten Teilen Syriens laufen auf eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Unterstellung der Region unter türkische Herrschaft hinaus. Experten sprechen von der „Türkisierung“ Nordsyriens.

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Die Lehren der Geschichte (II)

(Eigener Bericht) – Ein führender deutscher Kfz-Experte plädiert für eine größere „Distanz zu den USA“ und eine Annäherung an China. Wie Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen, erklärt, gehört die deutsche Autoindustrie zu den Hauptverlierern der aktuellen US-Wirtschaftskriege. Anstatt die Auseinandersetzungen mit Beijing zu verschärfen, solle Berlin eine engere Zusammenarbeit suchen. Dudenhöffers Äußerung erfolgt, nachdem bekannt wurde, dass die Volksrepublik wegen der deutschen Unterstützung für Separatisten aus Hongkong auf Abstand zur Bundesregierung geht. Jegliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten gilt Beijing auch deshalb als Tabu, weil mit den Interventionen der europäischen Kolonialmächte der dramatische Verfall des Reichs der Mitte begann. Dabei hat sich das Deutsche Reich durch besondere Brutalität hervorgetan. Den Massakern, die deutsche Truppen in den Jahren 1900 und 1901 in China begingen, fielen Tausende zum Opfer. In der deutschen Kolonie in Qingdao setzte Berlin rassistische Konzepte in die Praxis um.

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Die „Hunnenrede“

– Als „Hunnenrede“ ist sie bekannt – die Rede, mit der Kaiser Wilhelm II. das Ostasiatische Expeditionskorps am 27. Juli 1900 in Bremerhaven in den Auslandseinsatz in China verabschiedete. Im Reich der Mitte hatten die beständigen Interventionen der Kolonialmächte, darunter auch Deutschland, zunächst ganz erheblichen Unmut hervorgerufen und dann zu einem offenen Aufstand geführt. Um ihn niederzuschlagen, hatte die Reichsregierung eine internationale Kolonialkoalition unter deutscher Führung geschmiedet, die in den folgenden Monaten China mit blutigen Massakern überziehen sollte. Die deutschen Truppen taten sich dabei mit besonderer Brutalität hervor. Die „Hunnenrede“ Wilhelms II. stimmte die Soldaten bei der Abreise auf ihre blutige Aufstandsbekämpfung ein; von „Rache“ an den Chinesen ist die Rede: „Pardon wird nicht gegeben.“ Die frei gehaltene Rede ist in unterschiedlichen Auszügen überliefert. german-foreign-policy.com dokumentiert einige davon.

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Testmobilmachung gen Osten (I)

(Eigener Bericht) – Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

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Die nächste Strafzollrunde (II)

(Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung neuer US-Strafzölle gegen die EU wegen nicht-regelkonformer Airbus-Subventionen droht der transatlantische Handelskrieg weiter zu eskalieren. Washington hat angekündigt, die Einfuhr von Airbus-Flugzeugen um zehn Prozent zu verteuern. Das ist durch eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO am Mittwoch möglich geworden. Brüssel zieht Vergeltungszölle in Betracht und will perspektivisch unter anderem den Import von Boeing-Flugzeugen mit Strafzöllen belegen. Die Lage ist komplex: Weil Flugzeuge meist mit langfristigen Lieferverträgen gekauft werden, belasten die neuen US-Strafzölle vor allem US-Airlines, die Airbus-Flieger bestellt haben und jetzt zusätzlich Strafzollaufschläge zahlen müssen. Allerdings hat die Trump-Administration auch Nahrungsmittel aus der EU mit empfindlichen Strafzöllen belegt. Schlägt Brüssel mit Vergeltungszöllen gegen die USA zurück, drohen in Kürze US-Strafzölle auf Kfz-Importe aus der EU. In Brüssel werden Appelle an Washington laut, den Konflikt beizulegen und sich gemeinsam gegen die chinesische Luftfahrtindustrie zu wenden.

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Neue Video-Kolumne: Das deutsche „Klima“

Seit Wochen empören die „Klima“-Maßnahmen der Berliner Regierung die Öffentlichkeit: wegen ihrer „Halbherzigkeit“, „Mutlosigkeit“ und „Gleichgültigkeit“, heißt es auch im übrigen Europa: wegen des zähen Beharrens auf umweltschädlicher Industriepolitik. Rücksichtslose Industriepolitik machen andere auch. Aber Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – mit Kohlendioxid-Einträgen, pro Kopf höher als pro Kopf in China. Was von der neuen deutschen „Klima“-Politik zu erwarten war, konnte man ahnen, als die Bundeskanzlerin im Februar 2019 die Massenproteste der Schüler in Verbindung mit – hybrider Kriegführung brachte. O-Ton Merkel: „Europa hat Gegner. Die hybride Kriegführung seitens Russlands ist täglich zu spüren in jedem der europäischen Länder.“ … Heimlichen Krieg ausländischer Mächte mit verführten deutschen Kindern? Oder stört sich Berlin an den Massenprotesten, weil es „Klima“-Vernutzung dringend benötigt – um im internationalen Konkurrenzkampf weiter aufzusteigen – im Kampf um globale Herrschaft über die Natur?

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Die Lehren der Geschichte (I)

(Eigener Bericht) – Die Volksrepublik China reduziert nach dem feierlichen Empfang für einen Separatisten aus Hongkong in Berlin ihre Arbeitsbeziehungen mit Deutschland. So hat der chinesische Außenminister Wang Yi eine Reihe bilateraler Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas abgesagt; Zollerleichterungen für deutsche Autokonzerne stehen in Frage. Maas war vor kurzem mit Joshua Wong zusammengetroffen, dem Generalsekretär der Partei Demosisto, die ein Referendum über die Abspaltung Hongkongs von China abhalten will. Berlin, das sich damit offen in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einmischt und Kräfte stärkt, die den Bestand des chinesischen Staates attackieren, hatte bereits um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zu den europäischen Mächten gehört, die China zu schwächen suchten, um Teile des Landes, darunter Hongkong, als Kolonien zu unterwerfen und das Reich der Mitte auszuplündern. Von Anfang an begingen die deutschen Kolonialtruppen dabei, um erbitterte Widerstände in der Bevölkerung niederzuschlagen, Massaker an zahllosen Zivilisten.

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Die Ära der Sanktionskriege (IV)

(Eigener Bericht) – Mit der Caritas international fordert erstmals ein großes kirchliches Hilfswerk aus Deutschland explizit die Aufhebung der EU- und US-Sanktionen gegen Venezuela. Es bestehe „kein Zweifel daran“, dass die Sanktionen die Lage der venezolanischen Bevölkerung erheblich verschlechterten, urteilt Oliver Müller, der Leiter der Organisation; es sei „unter humanitären Gesichtspunkten dringend geboten“, sie zu beenden. Schon im April kam ein US-Think-Tank in einer ausführlichen Untersuchung zu dem Schluss, allein die seit 2017 neu verhängten Sanktionen gegen Caracas hätten zu steigendem Mangel an Nahrung und Medikamenten geführt und dadurch mehr als 40.000 Venezolaner das Leben gekostet. Damit wären die Sanktionen etwa so tödlich für Zivilisten wie der Krieg in Afghanistan. Dessen ungeachtet hat die EU in der vergangenen Woche die Strafmaßnahmen gegen Venezuela erneut verstärkt. Tödliche Folgen hat die immer exzessivere westliche Sanktionspolitik auch für Zivilisten in einer Reihe weiterer Länder, darunter Kuba, Syrien und Iran.

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