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Der siebzehnjährige Krieg

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung dringt auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der nächsten Woche. Verließen die westlichen Truppen das Land, dann werde dort „all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, zusammenbrechen“, erklärt Außenminister Heiko Maas anlässlich seines jüngsten Besuchs bei dem Kontingent der Bundeswehr am Hindukusch. Tatsächlich ist die Lage im Land längst dramatisch und hat sich in Anwesenheit der westlichen Streitkräfte stets weiter verschlechtert. So übt die Regierung in Kabul nur noch über 53,8 Prozent der afghanischen Distrikte die Kontrolle oder zumindest maßgeblichen Einfluss aus, mit deutlich sinkender Tendenz. Die Zahl der Todesopfer steigt kontinuierlich. So sind im vergangenen Jahr laut Angaben der UNO 3.804 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten und Polizisten steigt rapide und lag zuletzt bei mindestens 175 pro Woche, mutmaßlich sogar höher. Die Bundeswehr ist weitestgehend mit ihrem eigenen Schutz befasst.

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Kampf um den Weltmachtstatus

(Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten bereiten Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dies bestätigen teils hochrangige US-Regierungsmitarbeiter. Deutsche Regierungsbeamte wiederum kündigen an, eine Verhängung von US-Sanktionen werde zu einer Konfrontation mit der gesamten EU führen: „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen.“ Gleichzeitig eskaliert der Machtkampf um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Nach Äußerungen aus der Bundesregierung, man wolle Huawei nicht von vornherein ausschließen, droht der US-Botschafter in Berlin mit Einschränkungen bei der Geheimdienstkooperation. US-Präsident Donald Trump zieht zudem in Betracht, von Ländern, in denen US-Truppen stationiert sind, das Eineinhalbfache der Stationierungskosten zu fordern. Regierungsberater in Berlin plädieren für „eine Politik ’sanfter‘ oder ‚robuster‘ … Gegenmachtbildung“: In dem Machtkampf gehe es um Europas „strategische Autonomie“.

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Fusion der Leichtgewichte

(Eigener Bericht) – Die Deutsche Bank und die Commerzbank befinden sich in Sondierungsgesprächen über eine Fusion, um ihren weiteren internationalen Einflussverlust zu verhindern. Berichten zufolge dringt insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einen Zusammenschluss und erwartet eine Entscheidung in den nächsten Wochen. Es handle sich um die letzte Chance, den deutschen Großbankensektor zu konsolidieren, heißt es; scheitere er, dann könne die Commerzbank von einem auswärtigen Käufer übernommen werden. Außerdem drohten die beiden Geldhäuser bei einer etwaigen neuen Kriseneskalation in eine dramatische Schieflage zu geraten, urteilen Beobachter. Tatsächlich haben sich beide Banken von den Schocks der Weltfinanzkrise nie so recht erholt. Ihnen fehlt das notwendige Kapital, um wichtige Reformen sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Digitalisierung einzuleiten. Die Deutsche Bank hat sich zuletzt aus einer Reihe von Auslandsmärkten zurückgezogen, etwa aus Polen und aus Portugal. Wegen undurchsichtiger Geschäfte in Estland gerät sie nun auch in den USA unter Druck.

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Waffen für die Welt

(Eigener Bericht) – Deutschland hat seine Rüstungsausfuhr in den vergangenen fünf Jahren gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum um mehr als ein Achtel gesteigert und war damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI hervor. Die angebliche Friedensmacht EU nimmt demnach auf der Rangliste der größten Rüstungsexporteure den zweiten Platz nach den USA ein – mit über einem Viertel aller Lieferungen weltweit. Die NATO-Staaten kommen demzufolge auf einen Anteil von fast zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät – mehr als dreimal so viel wie Russland und dreizehnmal so viel wie China. Mehr als ein Siebtel aller Lieferungen geht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die beiden Länder, die Iran zum Hauptfeind erklärt haben und im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Teheran führen. Darüber hinaus zählen Staaten rings um die Volksrepublik, die teils gespannte Beziehungen zu Beijing haben, zu den großen Waffenkäufern der Welt. Auch sie werden insbesondere von westlichen Mächten beliefert.

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Kampf um die Seidenstraße

(Eigener Bericht) – Der Machtkampf des Westens gegen China führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Wie vergangene Woche bekannt wurde, will die italienische Regierung ein Kooperationsabkommen mit Beijing im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI) schließen, um von chinesischen Investitionen in die italienische Infrastruktur zu profitieren, darunter etwa der Hafen von Triest sowie das italienische Stromnetz. Ähnliche Investitionen hat China bereits in mehreren Ländern der EU-Peripherie getätigt, die unter den Berliner Austeritätsdiktaten stark gelitten haben und denen chinesische Investitionen willkommene Erleichterung boten, etwa Griechenland und Portugal. Die Bundesregierung geht nun dagegen vor, weil sie eine stärkere Stellung der Volksrepublik in der EU verhindern will und fürchtet, bei aggressiven Schritten gegen den ostasiatischen Rivalen auf innereuropäischen Widerstand zu stoßen. Heftige Auseinandersetzungen darüber werden auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche sowie auf dem EU-China-Gipfel am 9. April erwartet.

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Streit um die Digitalsteuer

(Eigener Bericht) – Im Streit um die Einführung einer Digitalsteuer spitzt sich der deutsch-französische Machtkampf in der EU weiter zu. Nach der anhaltenden deutschen Blockade der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer hat das französische Kabinett am Mittwoch eine nationale Variante beschlossen. Sie wird von Konzernen erhoben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen; der Sache nach sind dies überwiegend US-Internetfirmen. Die Bundesregierung hingegen setzt auf eine internationale, über die EU hinausgreifende Lösung. Hintergrund ist, dass Berlin für den Fall, dass die EU eine eigene Digitalsteuer erhebt und damit vor allem US-Konzerne zur Kasse bittet, mit heftigen Gegenmaßnahmen Washingtons rechnet. Diese träfen nach dem Stand der Dinge mit erheblicher Wahrscheinlichkeit deutsche Autokonzerne, was wiederum Deutschland mehr schadete, als eine Digitalsteuer Nutzen brächte. Der Streit mit Paris um die Steuer reiht sich in die allgemein eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Führungsmächten der EU ein.

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Begleitprogramm zur Weltpolitik

(Eigener Bericht) – Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu einer ernsten „Einschränkung“ des Meinungsspektrums führen, warnt etwa die deutsche Sektion von Transparency International. Zugleich beginnt die Bundesregierung, Proteste – Schülerproteste für besseren Klimaschutz – dem Verdacht einer Steuerung durch fremde Mächte auszusetzen. Frankreichs Präsident fordert eine EU-„Agentur für den Schutz der Demokratie“, um angebliche auswärtige „Manipulationen“ zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.

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Tödliches Sicherheitszertifikat

(Eigener Bericht) – Schwere Vorwürfe gegen den TÜV Süd werden im Zusammenhang mit der Dammbruchkatastrophe in Brumadinho unweit der brasilianischen Metropole Belo Horizonte laut. Bei der Katastrophe waren am 25. Januar mutmaßlich über 300 Menschen in einer Lawine von Klärschlamm aus einer Eisenerzmine ums Leben gekommen. Eine Außenstelle des TÜV Süd in São Paulo hatte zuvor für den Damm ein Sicherheitszertifikat ausgestellt. Wie nun bekannt wird, ist der TÜV Süd, der geschäftlich eng mit dem Minenbetreiber Vale kooperiert, mit dem Zertifikat eingesprungen, nachdem ein anderes Unternehmen den Damm als beträchtliches Sicherheitsrisiko eingestuft hatte – und obwohl in der Region bereits im November 2015 ein Dammbruch eine tödliche Klärschlammlawine ausgelöst hatte. Deutschland bezieht über die Hälfte seines Eisenerzes aus Brasilien, nicht nur aus der Region südlich von Belo Horizonte, sondern auch aus der im nördlichen Bundesstaat Pará gelegenen riesigen Erzlagerstätte Carajás, in deren Bergbau gleichfalls desolate Arbeits- und Umweltbedingungen herrschen.

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Euros für Bandera

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hat im ukrainischen Lwiw die Renovierung einer nach dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera benannten Straße unterstützt. Dies bestätigt die Regierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium 72.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Bandera war der führende ukrainische NS-Kollaborateur; Mitglieder seiner Organisation, der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), beteiligten sich in Lwiw Ende Juni und Anfang Juli 1941 am Massenmord an rund 4.000 Jüdinnen und Juden. Bandera genießt in der Ukraine heute breite Verehrung; das Gedenken an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die sich an der Shoah beteiligte, wird staatlich gefördert. Von der mit Berlin eng kooperierenden Regierung unterstützt werden auch faschistische Organisationen, die Roma-Lager attackieren und zerstören. Eine von ihnen („C14“) führt in einem Stadtbezirk von Kiew in Vereinbarung mit der Verwaltung Patrouillen durch und hat zudem staatliche Fördermittel für ein Jugendcamp erhalten: als Beitrag zur „national-patriotischen Erziehung“.

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Rheinmetall im Aufwind

(Eigener Bericht) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermeldet einen deutlichen Umsatzanstieg und bemüht sich mit einem Joint Venture in Großbritannien und Übernahmeplänen in Frankreich um den Zusammenschluss europäischer Hersteller gepanzerter Landfahrzeuge unter deutscher Führung. Wie Rheinmetall berichtet, ist der Umsatz der Rüstungssparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen; der Auftragsbestand hat einen Rekordstand von 8,58 Milliarden Euro erreicht. Dies verschafft der Konzernführung günstige Chancen, ihre Expansionspläne zu realisieren. Insbesondere bemüht sie sich um einen Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS, der damit faktisch unter deutsche Führung geriete. In einem Joint Venture mit der Landfahrzeugsparte des britischen Traditionskonzerns BAE Systems hat Rheinmetall bereits mit 55 Prozent die Mehrheit. Mit weiteren Erfolgen auf europäischer Ebene sei allerdings nur zu rechnen, wenn die Rüstungsexporte erleichtert würden, heißt es bei deutschen Rüstungskonzernen.

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