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Deutschlands Interventionsbilanz (III)

(Eigener Bericht) – Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es „unterlassen“ könne, prinzipiell verfügbare „Möglichkeiten … auch einzusetzen“, erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die Zahl der Ziviltoten bei Luftangriffen, die zu drei Vierteln auf Bombardements internationaler Truppen – der Sache nach US-Kampfjets – zurückgeht, ist mit 579 von Januar bis September 2019 ebenfalls auf den höchsten Stand seit 2009 gestiegen. Nur gut die Hälfte des Landes wird von der Regierung kontrolliert. Die soziale Lage ist desolat; zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt.

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Aufrüstung trotz Streit

(Eigener Bericht) – Ungeachtet heftiger innerer Auseinandersetzungen erhöht die NATO ihre Einsatzbereitschaft, steht vor ihrer nächsten Erweiterung und nimmt China als neue „Herausforderung“ ins Visier. Das sind zentrale Ergebnisse des gestern zu Ende gegangenen Jubiläumstreffens des Kriegsbündnisses, zu dem dessen Staats- und Regierungschefs in London zusammengekommen waren. Die NATO wird bereits ab kommendem Jahr 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen maximal 30 Tagen in den Krieg schicken können. Erstmals ist auf dem Londoner Gipfel Nordmazedonien vertreten gewesen, das unmittelbar vor seiner Aufnahme in das Bündnis steht. Zudem wird sich die NATO künftig ausführlich mit China befassen, wenn auch nicht in ausschließlich konfrontativer Form, wie es Washington gewünscht hatte. Nicht eskaliert ist der Konflikt mit der Türkei, wenngleich die Differenzen zwischen Ankara und diversen anderen Bündnisstaaten keineswegs beigelegt sind. Faktisch hat die türkische Regierung einen Freibrief für ihre scharf kritisierten Besatzungsaktivitäten in Nordsyrien erhalten.

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Minimalkonsens Aufrüstung

(Eigener Bericht) – Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Jubiläumstreffen der NATO kämpft Berlin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis. „Der Erhalt der NATO“ sei „in unserem ureigensten Interesse“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche. Zur Beilegung der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich, zwischen Frankreich und der Türkei, zwischen der Türkei und den USA und zwischen anderen Mitgliedern der NATO soll auf Initiative von Außenminister Heiko Maas ein „Reflexionsprozess“ gestartet werden, der neue Einigkeit schaffen soll. Die gegenwärtigen Streitigkeiten verdecken dabei, dass das westliche Kriegsbündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus – beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals übersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.

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Ringen um Russlands Erdgas

(Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten versuchen erneut, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Wirtschaftssanktionen zu verhindern. Wie aus Washington berichtet wird, arbeiten Abgeordnete im US-Kongress gegenwärtig daran, die Bestimmungen eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der bisher nicht verabschiedet werden konnte, in das Gesetz über den nächsten Pentagon-Haushalt zu integrieren. Demnach sollen Unternehmen bestraft werden, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Im Visier haben die Washingtoner Abgeordneten dabei vor allem eine Schweizer Firma, die spezielle Fähigkeiten bei der Verlegung von Unterwasserpipelines besitzt und die als kaum ersetzlich gilt. Hintergrund sind nach wie vor geostrategische Überlegungen, denen zufolge Berlin sich auf Kosten osteuropäischer Verbündeter der USA eine Vorzugsstellung als Verteiler russischen Erdgases in der EU sichern könnte. Die Bundesregierung ist unverändert bemüht, die Pipeline gegen Washington durchzusetzen. Moskau wiederum eröffnet sich am heutigen Montag mit der Inbetriebnahme einer Pipeline nach China Exportalternativen.

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Vor der Zerreißprobe

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten. Weiter heiß umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau „europäischer Champions“ auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse „unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase … stärken“. In den deutschen Eliten geht eine große Mehrheit davon aus, europäische Unternehmen würden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen müssen.

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Keine friedliche Koexistenz

(Eigener Bericht) – Die frisch gewählte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht neuen Druck auf China zur Chefsache und kündigt für ihren ersten Arbeitstag am Sonntag ein Telefongespräch mit Beijing zum Thema „Menschenrechte“ an. Anlass sind die Vorwürfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit dem chinesischen „Anti-Terror-Krieg“ gegen den Jihadismus in Xinjiang. Auch das Europaparlament wird sich in seiner nächsten Plenarsitzung (16. bis 19. Dezember) mit der Lage in Xinjiang beschäftigen, teilt der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, David McAllister (CDU), mit. In Berlin geht die transatlantisch orientierte Opposition dazu über, Sanktionen zu fordern – wahlweise gegen chinesische Politiker oder gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind. Kommentatoren sowohl in den USA als auch in Deutschland vergleichen China mit dem NS-Reich. In einer ehemals liberalen deutschen Tageszeitung heißt es, es könne „langfristig keine friedliche Koexistenz“ mit der Volksrepublik geben.

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Deutschlands Interventionsbilanz (II)

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation („Opération Tacouba“), in deren Rahmen europäische Spezialkräfte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant. Schon jetzt trainieren Kampfschwimmer der deutschen Marine nigrische Sondereinheiten. Die Opération Tacouba geht allerdings insofern darüber hinaus, als in ihrem Rahmen die Spezialkräfte aus Europa die malischen Militärs in Kampfeinsätze begleiten sollen. Tacouba wäre neben dem französischen Kampfeinsatz „Opération Barkhane“ mit gut 4.000 Soldaten, an dem sich zunehmend Einheiten aus weiteren europäischen Ländern beteiligen, neben dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali (620 Soldaten) und der UN-Operation MINUSMA (rund 13.300 Soldaten, beinahe 2.000 Polizisten) das vierte Interventionsformat. Die Bilanz des Krieges ist desolat: Die Kämpfe nehmen seit Jahren zu und haben sich längst vom Norden auf das Zentrum Malis und auf die Nachbarländer ausgedehnt.

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Digitales Schlachtfeld (II)

(Eigener Bericht) – Im Rahmen der Digitalisierung der staatlichen Repressionsorgane forciert die Bundesregierung die Aufhebung des in der deutschen Verfassung verankerten Trennungsgebotes von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Unter anderem wurde eine dreistellige Millionensumme in den Aufbau einer sogenannten Cyberagentur investiert, die unter der gemeinsamen Fachaufsicht des Verteidigungs- und des Innenministeriums steht. Der Institution ist explizit die Aufgabe zugedacht, „Schlüsseltechnologien“ zu entwickeln, aus denen sich „strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit“ ziehen lassen. Zu den Arbeitsfeldern der Agentur zählen nach offiziellen Angaben ebenso die „hybride Kriegführung“ wie der Kampf gegen „Terrororganisationen“. Bereits 2017 beschloss die Bundesregierung die Einrichtung einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, deren Personal sich aus Angehörigen der Bundeswehr, der Polizei und der Spionageapparate rekrutiert. Hier wird daran gearbeitet, Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Überwachung zu perfektionieren.

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Der Pakt der weißen Eliten (II)

(Eigener Bericht) – Mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque gerät zum wiederholten Mal ein Verbündeter der Bundesrepublik in Lateinamerika durch Massenproteste unter Druck. Seit vergangenem Donnerstag gehen in Kolumbien Hunderttausende auf die Straße, um gegen dramatische Mindestlohnkürzungen und gegen Morde an Hunderten Regierungskritikern zu demonstrieren; erste Todesopfer sind zu beklagen. Berlin, das sich gewöhnlich als Verteidiger der Menschenrechte inszeniert, wenn in gegnerischen Staaten Menschen bei Protesten ums Leben kommen, schweigt. Tatsächlich kooperiert Kolumbien ökonomisch und politisch seit geraumer Zeit immer enger mit der Bundesrepublik. Außerdem ist das Land im vergangenen Jahr zum „globalen Partner“ der NATO ernannt worden; es verfügt über deutsches Kriegsgerät. Vor allem aber zählt die Regierung Duque zu den Kräften, die die aktuellen Putsche und Putschversuche in Lateinamerika zugunsten der alten weißen Eliten am zuverlässigsten unterstützen. Im Mai etwa traf Außenminister Heiko Maas venezolanische Putschisten im Exil in Bogotá.

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STANDPUNKTE • Meinungsfreiheit und alternativer Journalismus (Podcast)

In eigener Sache – oder ein Blick hinter die Kulissen Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Immer wieder wird in den […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Meinungsfreiheit und alternativer Journalismus (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de.

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