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Die Macht um Acht (33)

Im Griff der Stiftungen! Die Tagesschau erfüllt Ideologie-Aufträge. Folgte man der gesetzlichen Basis des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, den Staatsverträgen, dann sind […]
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Die Macht um Acht (33) (Podcast)

Im Griff der Stiftungen! Die Tagesschau erfüllt Ideologie-Aufträge. Folgte man der gesetzlichen Basis des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, den Staatsverträgen, dann sind […]
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Posted in Deutschland euro Finanzen

Deutschland kann seine Schulden nicht verkaufen

Am Mittwoch hat die Deutsche Bundesbank versucht Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahre und einer Minusrendite von -0.11 % zu verkaufen. Das heisst, wer deutsche Staatspapiere kauft macht ein Verlustgeschäft. Investoren müssen also dafür bezahl…

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Posted in Ehud Barak Epstein Obduktion Epstein Suizidthese Epstein-Affäre Epstein-Mossad Epstein-Prinz Andrew Ghislaine Maxwell Jeffrey Epstein Lolita-Express Podcast Seth Rich STANDPUNKTE – Der Podcast Syrian Girl William Barr

STANDPUNKTE • Mord oder Selbstmord? Die Epstein-Affäre aus Sicht einer syrischen Aktivistin (Podcast)

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Jeffrey Epstein wurde beschuldigt, einen Kinder-Sexring für die Reichen und Mächtigen der Welt unterhalten zu […]
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STANDPUNKTE • Mord oder Selbstmord? Die Epstein-Affäre aus Sicht einer syrischen Aktivistin

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Jeffrey Epstein wurde beschuldigt, einen Kinder-Sexring für die Reichen und Mächtigen der Welt unterhalten zu […]
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Posted in angela merkel CO2-Steuer Eiszeit Erderwärmung FCKW fridays for future Gefahr Greta Thunberg Klima Klimawandel nachrichten Ozonschicht Papst Podcast Untergang Wissenschaft

Tagesdosis 21.8.2019 – Happy Birthday Skolstrejk för Klimatet (Podcast)

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Am 20. August ist Greta Thunberg zum ersten Mal für mehr Klimaschutz der Schule ferngeblieben […]
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Tagesdosis 21.8.2019 – Happy Birthday Skolstrejk för Klimatet

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Am 20. August ist Greta Thunberg zum ersten Mal für mehr Klimaschutz der Schule ferngeblieben […]
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Posted in irak Iran Palästina

Irak ist Israels neues Ziel im Krieg gegen den Iran

Von den westlichen Medien ziemlich verschwiegen ist die Meldung, Israel hat vergangenen Monat Ziele im Irak angegriffen – einer auf die Amirli Basis in der Saladin Provinz und einer auf die Abu Montazer al-Muhammadavi Basis in der Diyala Provinz, besser bekannt als Camp Ashraf. Angeblich sollen dort iranische Raketen gelagert sein. Dann erfolgte ein am Montag den 12. August auf ein Munitionslager einer schiitischen Miliz im Süden von Bagdad.

Bei den anschliessenden Explosionen der Munition flogen Raketen und Granaten in alle Richtungen in die Wohngebiete von Bagdad, gefährdeten dadurch die Zivilbevölkerung.

Es wurden Menschen dabei getötet und verletzt, viele davon Kinder. Das heisst Israel nimmt bewusst in Kauf, die Luftangriffe auf eine Stadt wie Bagdad töten Zivilisten.

#Baghdad weapons depot blast #Iraq pic.twitter.com/TzsRlCr1al

— Steven nabil (@thestevennabil) August 12, 2019

Am Dienstag den 20. August wurden Stellungen der freiwillige Kämpfer der populären Mobilisierungseinheit, besser als Hashd al-Sha’abi bekannt, in der Nähe der strategischen Luftwaffenbasis Balad 80 km nördlich von Bagdad durch Israel angegriffen. Ein Munitionsdepot flog dabei in die Luft:

Die Kämpfer der Hashd al-Sha’abi spielten eine Schlüsselrolle im Antiterrorkampf gegen die Terrorgruppe Daesh und halfen der irakischen Regierung den Irak von den Takfiri Ende 2017 zu befreien.

Das israelische Regime hat schon sehr oft irakische Streitkräfte angegriffen, die die Terrorgruppen Daesh und Takfiri in Syrien und im Irak bekämpfen.

Im Juni 2018 wurden Haschd al-Sha’abi-Kämpfer in Syriens Grenzstadt al-Hari, in der östlichen Provinz Dayr al-Zawr, angegriffen, als sie die Terroristen der Daesh aus dem Gebiet vertrieben haben.

Das heisst, israelische Kampfjets sind faktisch die Luftwaffe der Terroristen und bombardieren die syrischen und irakischen Einheiten, welche die Terroristen bekämpfen.

Ausweitung des Krieges

Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung, in dem Israel den Krieg gegen den Iran von Libanon und Syrien jetzt auch den Irak ausgeweitet hat, in dem es schiitische Kampfeinheiten bombardiert.

Wie immer sagt die „Weltgemeinschaft“ nichts wegen dieser eklatanten Verletzung der Souveränität des Irak, der Zerstörung von Gebäuden und Gefährdung von Menschen. Israel „darf“ ja Kriegsverbrechen ungestraft begehen.

Um diese eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta zu verstehen, muss man den Fall nur umkehren. Was wäre los, wenn der Libanon, Syrien und der Iran Ziele in Israel aus der Luft angreifen würden?

Es erfolgt ja schon ein riesen Geschrei, wenn Luftballons als Protest gegen die unmenschliche Gefangenschaft und Isolation von 1,3 Millionen Gaza-Bewohner gegen Israel gestartet werden.

Aber wenn Israel seine Nachbarn bombardiert und mit Raketen beschiesst, ist das in Ordnung und weder eine Meldung und schon gar nicht einen Protest wert, nur Schweigen oder Rechtfertigungen.

Daraus stellt sich die Frage, was hat Israel gegen die westlichen Regierungen in der Hand, dass sie bei Israels Verbrechen schweigen? Sie machen ja auch nichts gegen Israels Völkermord an den Palästinensern.

Mit irgendwas werden die westlichen Politiker erpresst. Sind es die Aufnahmen des Mossad über Kinderschändungen a la Epstein? Das ganze westliche System ist offensichtlich von Zionisten korrumpiert und unterwandert.

Flugverbot über den Irak

Die irakische Regierung hat als Konsequenz der israelischen Luftangriffe ein generelles Verbot für alle „ungenehmigten“ Flüge verhängt und seine Bereitschaft erklärt, Flugzeuge die den Luftraum des Irak verletzen abzuschiessen.

Das heisst, auch das US-Militär im Irak wird nun die irakische Zustimmung einholen müssen, bevor sie irgendwelche Luftoperationen starten, einschliesslich derjenigen, an denen Koalitionskräfte beteiligt sind, welche die ISIS bekämpfen.

Premierminister Abdul-Mahdi forderte am vergangenen Donnerstag ein Ende aller „unbefugten Flüge„, einschliesslich US-Drohnen, Spionage- flugzeuge, Kampfjets oder Helikopter.

Die Richtlinie verlangte, dass alle Luftfahrzeuge dem irakischen Recht entsprechen und der Betrieb unter irakischer Regierungsgenehmigung erfolgen muss.

Die sogenannte US-Koalition hat am Freitag eine Erklärung abgegeben, in der sie sich bereit erklärt, der Anordnung nachzukommen:

The US-led Coalition says it is complying with an order by Iraq’s Prime Minister banning airspace access to international aircraft [following a recent claimed US or Israeli strike on an arms dump near Baghdad, which killed a civilian and destroyed c$100m of munitions] pic.twitter.com/qtafT7csEH

— Airwars (@airwars) August 16, 2019

All dies geschieht, während das irakische Parlament zunehmend Wut und Frustration über die anhaltende Präsenz der US-Truppen auch nach der Niederlage des islamischen Staates geäussert hat.

Jetzt sind die Amerikaner schon seit 16 Jahren im Irak und es gibt keinerlei Anzeichen eines Abzugs aus dem Land. Ist wie mit Deutschland, wenn man die Amis mal als Befreier Besatzer bekommt, dann wird man sie nie mehr los.

Die israelischen Angriffe auf die Nachbarländer und jetzt Irak sind kontraproduktiv, denn die Regierungen und Bevölkerung der Zielländer der israelischen Aggression sind dann noch mehr auf der Seite des Iran und gegen Israel.

Jedenfalls dient es nicht dem Frieden im Nahen Osten, wenn Israel den Krieg gegen den Iran auf den Irak ausweitet und Berichten zu folge auch an der „Schutzmission“ im Persischen Golf teilnehmen will.

Der Kriegsverbrecher Netanjahu hat ja schon verkündet, Israel kann auch direkt den Iran mit seinen Kampfjets angreifen.

Wenn das geschieht, dann wird es eine massive Vergeltung geben, nicht nur vom Iran, sondern von allen Ländern die Israel seit Jahrzehnten mit Bomben „beglückt“. Dann bricht die Hölle los!

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Posted in Mietpreisbremse Wohnungspolitik

Die 2015 eingeführt Mietpreisbremse darf weiter bremsen, so das Bundesverfassungsgericht. Wenn sie denn bremst. Und die einen wollen überall die Bremse und den anderen ist sie ein Dorn im Auge

Die Mietpreisbremse wurde im Juni 2015 als Möglichkeit eingeführt. Bei Neuvermietungen darf der Vermieter nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Als die Mietpreisbremse gesetzgeberisch ermöglicht wurde, gab es kontroverse Debatten und eine Menge Widerstand auch innerhalb der Regierungskoalition, da sich die Union lange Zeit diesem Vorhaben widersetzt hat. Für die einen … weiterlesenDie 2015 eingeführt Mietpreisbremse darf weiter bremsen, so das Bundesverfassungsgericht. Wenn sie denn bremst. Und die einen wollen überall die Bremse und den anderen ist sie ein Dorn im Auge

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Posted in nachrichten

Die „Option Ruanda“

(Eigener Bericht) – Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten. Perspektivisch sei eine Ausweitung des Programms, das von Brüssel wenigstens kofinanziert werden soll, auf bis zu 30.000 Flüchtlinge denkbar. Der Schritt wird erwogen, weil ein Ende 2017 initiiertes Programm stockt, in dessen Rahmen Flüchtlinge aus Libyen nach Niger abgeschoben werden; in Niger wird zunehmend Unmut laut, weil die Flüchtlinge, anders als zunächst versprochen, nur sehr schleppend in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas umverteilt werden. Ruanda beherbergt schon jetzt rund 150.000 Flüchtlinge, die dort unter desolaten Verhältnissen in Lagern leben; im vergangenen Jahr wurden elf Flüchtlinge beim Protest gegen 25-prozentige Lebensmittelkürzungen erschossen. Ruanda ist allgemein für seine blutige Repression berüchtigt.

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